Merkel feuert Röttgen aus dem Kabinett

Nach seinem Posten als CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen muss Norbert Röttgen auch sein Amt als Bundesumweltminister abgeben. Der Politiker hatte mit seiner Partei am Sonntag bei der Landtagswahl deutliche Verluste hinnehmen müssen. Vor allem CSU-Chef Seehofer übte danach Druck auf Röttgen aus. Nun soll Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier übernehmen.

Röttgens Solarkürzung von Bundesrat gestoppt

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt. Die rot-grün regierten Länder, aber auch mehrere CDU-geführten Länder stimmten für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Dadurch könnte es zu einer Aufweichung der Reform kommen. Röttgen, der CDU-Spitzenkandidat in NRW ist, will mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis zahlen. Er hatte die Kürzungspläne zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Geplante Kürzungen der Solarförderung stoppen

Die Photovoltaik ist ein wichtiger Faktor für das Gelingen der Energiewende. Die massiven Einschnitte in die Solarförderung im geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssen aufgehalten werden, um Wachstum und Qualität der Branche zu sichern.

Solarkürzung könnte gestoppt werden: Bundesrat deutet Veto an

Ende März hatte der Bundestag die umstrittene Kürzung der Solarförderung beschlossen. Das Gesetz muss am Freitag in den Bundesrat. Dort kann es von den Ländern zwar nicht verhindert, aber verzögert werden, um es anschließend im Vermittlungsausschuss zu ändern. Nach der jetzigen Gemengelage könnte das auch klappen.

Im Streit um die Solarförderung bahnt sich im Bundesrat ein vorläufiger Stopp für die Kürzungspläne an. Neben den rot-grün regierten Ländern können sich auch die von CDU und SPD regierten Länder Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen vorstellen, das Gesetz aufzuhalten. “Im Moment haben wir die Mehrheit”, sagte Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Franz Kadell in Magdeburg. Thüringens SPD-Wirtschaftsminister

Schlüssiges Konzept sichert der Gemeinde Einfluss

Gregor Bender von der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU stellte einige Aspekte des Windenergieerlasses NRW vor. Grundsätzlich habe dieser nur empfehlenden Charakter, stelle eine Planungshilfe für die Kommunen dar. Konkrete Zahlenvorgaben – etwa für Abstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung – gebe es nicht. Belange wie Lärmschutz, Artenschutz und Naturschutz seien die Richtschnur und in jedem Einzelfall zu prüfen.

Kreis Heinsberg: Energiewende mitgestalten

Die Katastrophe im Atomreaktor Fukushima markierte eine Zäsur in der deutschen Diskussion zur Energiegewinnung. Die Energiewende wurde eingeleitet – wie sie den Kreis Heinsberg betrifft, diskutierte das 4. Forum Bioenergie.

Neue Studie zum Eigenverbrauch

Eine aktuelle Studie des Ingenieurbüros für neue Energien zeigt: Der Eigenverbrauch von solar erzeugtem Strom wird für die Anlagenbetreiber immer attraktiver. Allerdings muss man, um möglichst viel selbst zu verbrauchen, unter anderem seine Gewohnheiten ändern.

Desertec-Projekt: Wüstenstrom, eine Fata-Morgana?

Weil die Photovoltaik deutlich billiger geworden ist, gerät das vielversprechende Desertec-Projekt in die Bredouille.

Keine andere Errungenschaft grün inspirierter Technik erfüllt die Deutschen mit so viel Stolz wie der auf ihren Dächern erzeugte Sonnenstrom. Die meisten lieben den Strom aus den bläulich schimmernden Photovoltaik-Modulen – die einen, weil sie als Solarstromerzeuger in den Genuss staatlich organisierter Förderung kommen, die anderen, weil sie das gute Gefühl haben, sauberen Strom zu verbrauchen.

Opposition kritisiert Energiegipfel

SPD und Grüne im Bundestag haben das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit der Energiebranche kritisiert. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann sprach von einem Wahlkampfmanöver und einer PR-Veranstaltung.

Umweltausschuss im Bundesrat fordert weniger starke Einschnitte bei Solarstrom-Förderung

Solarverband begrüßt klares Votum im Umweltausschuss des Bundesrates, EEG-Änderungsgesetz nachzubessern und fordert schnelle Schadensbegrenzung

Die Solarbranche darf hoffen, dass die im Deutschen Bundestag am 29.03.2012 beschlossenen, drastischen Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung über ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag nun doch noch nachgebessert werden. Der federführende Umweltausschuss der Länderkammer empfahl heute mehrheitlich, in Verhandlung mit dem Bund zu treten, um Nachbesserungen am Erneuerbare Energien-Änderungsgesetz (EEG ÄG) zu erzielen. Am 11. Mai 2012 entscheidet sich im Bundesrat, ob tatsächlich ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat in dieser Frage eingeleitet wird.